AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Weiterbildungsveranstaltungen

Vertragsbedingungen für Verträge über die Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen,
die zwischen dem Bistum Trier als Träger der Katholischen Erwachsenenbildung Rhein-Hunsrück‐Nahe, Bahnstraße 26, 55543 Bad Kreuznach– im Folgenden „Veranstalter“ – genannt und den in § 1 des Vertrags bezeichneten Teilnehmern – im Folgenden „Teilnehmer“ – genannt
geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Weiterbildungseinrichtung (nachfolgend
„Veranstalter“ genannt) und dem Teilnehmer (nachfolgend „Teilnehmer“) gelten
ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt
der Anmeldung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Teilnehmers werden nicht
anerkannt, es sei denn der Veranstalter stimmt Ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(2) Der Teilnehmer ist Verbraucher, soweit der Zweck der Teilnahme an der
Weiterbildungsveranstaltung nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder
juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages
in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss

(1) Der Teilnehmer meldet sich auf einem von dem Veranstalter herausgegebenen
Anmeldeformular oder über die Homepage des Veranstalters zur
Weiterbildungsveranstaltung an. Mit der Abgabe des unterzeichneten Anmeldeformulars
oder über den Button „Anmeldung abschicken“ gibt der Teilnehmer einen verbindlichen
Antrag auf Teilnahme an der Veranstaltung ab. Vor Abschicken der Anmeldung kann der
Teilnehmer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Anmeldung über die Homepage
kann jedoch nur abgegeben oder übermittelt werden, wenn der Teilnehmer durch
Ankreuzen des Kästchens oder durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese
Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Veranstalter schickt nach Erhalt des Anmeldeformulars dem Teilnehmer eine
automatische Empfangsbestätigung per Email zu, in welcher die Anmeldung des Teilnehmers
nochmals aufgeführt wird und die der Teilnehmer über die Funktion „Drucken“ ausdrucken
kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Anmeldung
des Teilnehmers beim Veranstalter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags
dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den
Veranstalter zustande, die mit Auftragsbestätigung bei Abgabe des unterzeichneten
Anmeldeformulars oder gesonderter E‐Mail („Auftragsbestätigung“) bei Online‐Anmeldung
versandt wird.

(3) Die Berücksichtigung der jeweiligen Anmeldung erfolgt nach der Reihenfolge ihres
Eingangs. Sollte die maximale Teilnehmerzahl überschritten sein, wird versucht, den darüber
hinaus eingegangenen Anmeldungen bei einem weiteren Termin die Teilnahme zu
ermöglichen.

§ 3 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag
zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns im Bistum Trier,

Katholische Erwachsenenbildung Rhein‐Hunsrück‐Nahe
Bahnstraße 26, 55543 Bad Kreuznach
Tel: 0671 27989, Fax: 0671 28140
Email: keb.rhein-hunsrueck-nahe(at)bistum-trier.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder EMail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
Muster‐Widerrufsformular verwenden, welches der Bestätigungsmail beigefügt ist, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so
haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags
unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im
Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 4 Stornierung der Veranstaltung durch den Teilnehmer, Absage der Veranstaltung durch
den Veranstalter

(1) Der Teilnehmer hat das Recht, von der Veranstaltung bis zu zwei Wochen vor deren
Beginn kostenfrei zurückzutreten. Tritt er in der Zeit vom 14. Tag bis 24 Stunden vor
Veranstaltungsbeginn zurück, sind vom Teilnehmer 50 % des Veranstaltungsentgelts als
Stornierungskosten zu tragen. Bei einer Stornierung innerhalb der letzten 24 Stunden vor
Veranstaltungsbeginn oder bei Nichterscheinen zur Veranstaltung wird das gesamte
Veranstaltungsentgelt fällig. Alternativ kann der Teilnehmer einen geeigneten
Ersatzteilnehmer stellen. Die Stornierung muss in Textform gegenüber dem Veranstalter
erklärt werden. Für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang bei dem Veranstalter maßgebend.

(2) Seminarabsage (z. B. wegen Ausfall des Referenten, zu geringer Teilnehmerzahl, etc.)
Änderungen des Seminartermins oder –Programms, Widerruf der Teilnahmeberechtigung
seitens des Veranstalters bleiben vorbehalten. Bei Absage oder Terminänderung wird die
bereits gezahlte Seminargebühr erstattet. Darüber hinausgehende Ansprüche sind
ausgeschlossen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Teilnahmegebühr ist mit der ordnungsgemäßen Anmeldung fällig und per
Überweisung auf die Bankverbindung des Veranstalters Kath. Erwachsenenbildung Rhein‐
Hunsrück‐Nahe, Sparkasse Rhein‐Nahe, IBAN: DE50 5605 0180 0000 0619 78, BIC:
MALADE51KRE zu zahlen.

§ 6 Teilnahmebescheinigung

Der Teilnehmer erhält nach dem Ende der Veranstaltung über die erfolgreiche Absolvierung
der Veranstaltung eine kostenfreie Teilnahmebescheinigung.

§ 7 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Veranstalter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des
Teilnehmers. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des
Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Teilnehmers
wird der Veranstalter Bestands‐ und Nutzungsdaten des Teilnehmers nur erheben,
verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für
die Inanspruchnahme und Abrechnung erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Teilnehmers wird der Veranstalter Daten des Teilnehmers nicht
für Zwecke der Werbung, Markt‐ oder Meinungsforschung nutzen.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmer findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(2) Sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich‐rechtliches Sondervermögen handelt, ist
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Veranstalter
und dem Teilnehmer der Sitz des Veranstalters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen
Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten soweit vorhanden, die
gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte
darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.